von Thomas Fricke, Financial Times Deutschland
Seit der Wahl macht sich ein diffuser Zweckalarmismus über den Zustand des Landes breit. Dabei wäre es gut, jetzt nicht heillos an Dingen herumzureformieren, die gar nicht das Problem sind. Ein Ursachenbefund.
von Marco Völklein, Süddeutsche Zeitung
Es klingt verlockend: Schwarz-Gelb verspricht den Steuerzahlern mehr Spaß mit dem Finanzamt. Doch ganz so einfach lassen sich die Vorhaben nicht umsetzen.
Berlin, 22. Dezember 2009 – Schon im Koalitionsvertrag schmückte sich die neue Bundesregierung mit fremden Federn: Sie schrieb sich die Steuerentlastungen in Milliardenhöhe zu, die ab dem 1. Januar 2010 die erweiterte Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bringen soll. An den schon im Sommer 2009 von der Vorgängerkoalition beschlossenen Neuregelung wolle man „festhalten“. Unterschlagen wird dabei, dass die neue wie die alte Regierung damit nur einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gefolgt sind, das die bisherige Begrenzung für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings führt das so genannte Bürgerentlastungsgesetz auch dazu, dass in vielen Fällen andere „sonstige Vorsorgeaufwendungen“, wie zum Beispiel für Unfall-, Haftpflicht- oder vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherungen, überhaupt nicht mehr als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Das kann nämlich dann passieren, wenn die abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge das Limit von 2.800 Euro für Selbstständige, die diese voll selbst tragen, und 1.900 Euro für die meisten Lohn- und Gehaltsempfänger, die einen Arbeitgeberanteil dazu oder Beihilfen für die Krankheitskosten erhalten. Dass die „anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ ganz unberücksichtigt bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht indes „nicht verlangt und vermutlich auch nicht gewollt“, meint Ecovis-Vorstand Professor Dr. Peter Lüdemann. Zwar gibt es jetzt, damit sich niemand schlechter stellen soll, eine so genannte erweiterte Günstigerprüfung, sprich: einen Vergleich mit den bis 2004 geltenden Höchstbeträgen für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben. „Womit die Verwirrung komplett ist“, so Lüdemann, der aus diesem Anlass seine Gedanken über die Steuerpolitik in ein Märchen gekleidet hat…
Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende werden in Deutschland vom Staat stiefmütterlich behandelt. Im europäischen Vergleich tragen sie fast die höchste Netto-Abgabenlast, hat das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis ermittelt.
Wenn der Ernährer durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall oder Tod ausfällt, droht vielen Familien, die ohnehin schon schwer über die Runden kommen, sogar der soziale Absturz. Deshalb brauchen sie – vor allem die Kinder – unsere Unterstützung. Wenn Sie mithelfen möchten, hier geht es zur Spendenaktion „Familien in Not“, die das Magazin stern ins Leben gerufen hat.
infocomma.de 19.11.2009. Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“
Ob Erbschaftssteuer, Abschreibungen oder Kindergeld – mit ihrem Sofortprogramm bringt die Bundesregierung im nächsten Jahr 8 Mrd. Euro unters Volk.
Gabler-Steuern.de 13.11.2009. Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“,erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“
Viele Finanzämter sehen sich nicht mehr in der Lage, das Steuerrecht anzuwenden. In Niedersachsen forderte ein Finanzamt Steuerpflichtige auf, Einspruch gegen die eigenen Bescheide einzulegen und ihre Steuerlast selbst auszurechnen. Die Konsequenz ist fatal.
Berlin, 12. November 2009 – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“
Berliner Morgenpost 15.9.2009. Die Regierung hatte sich die Förderung von Familien groß auf die Fahne geschrieben. 2007 wurde das Elterngeld eingeführt und jüngst Kindergeld sowie die steuerlichen Freibeträge für die Kleinen angehoben.
