Information und Diskussion zu steuerpolitischen Themen
- in Deutschland und im internationalen Vergleich

Internationales Rechtsbarometer: Zwischen Visumpflicht und Visafreiheit

Thema: Pressemeldungen, 18.12.2015

München, 18. Dezember 2015 – In fast allen Ländern der Erde genießen die Bürger grundsätzliche Reisefreiheit. Doch es stellt sich die Frage: Wie offen sind die Grenzen für Bürger fremder Staaten tatsächlich – sprich: Wie steht es mit der Visumpflicht für deren Einreise und Aufenthalt, insbesondere zu Geschäfts- und Arbeitszwecken? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 21 Staaten teil.
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Internationales Gründungsbarometer: Positive Signale, aber auch finanzielle Hürden

Thema: Pressemeldungen, 14.08.2015

Berlin, 14. August 2015 – Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan.
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So verrät der deutsche Staat den Normalverdiener

Thema: Pressespiegel, 04.08.2015

Die Welt: Ist das deutsche Steuersystem ungerecht? Ja, schon länger. Es begünstigt jene, die wenig oder viel verdienen – und belastet die Mitte. Die jüngsten Reformen bringen Normalverdienern nur Peanuts.

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Kirchenaustritte erreichen Rekordniveau

Thema: Presseschau, 28.07.2015

Handelsblatt: Noch nie sind so viele Gläubige aus der Kirche ausgetreten wie im letzten Jahr – trotz Papst Franziskus. Verwirrung um die Kirchensteuer mag eine Rolle gespielt haben. Aber die Ursachen liegen wohl viel tiefer.

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Die Steuereinnahmen fließen und fließen

Thema: Presseschau, 20.07.2015

FAZ: Die Staatskasse klingelt: Rund 300 Milliarden Euro Steuern nahmen Bund und Länder im ersten Halbjahr ein. Weil die deutsche Wirtschaft einfach rund läuft momentan.

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Auslandsgeschäfte: Knackpunkt Umsatzsteuer

Thema: Pressemeldungen, 16.07.2014

München, 15. Juli 2014 – Immer mehr Unternehmen wagen sich als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen auf ausländische Märkte. „Das heißt, gerade auch kleinere Firmen sehen sich zunehmend mit internationalen Steuerfragen konfrontiert“, sagt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied von Ecovis und Experte für internationales Steuerrecht. „Die Fallstricke werden ihnen aber oft erst bewusst, wenn sie wegen Verletzung steuerlicher Vorschriften im Zielland ins Visier der dortigen Finanzbehörden geraten.“ Bei der Umsatzsteuer kann das ausländischen Unternehmen bei bestimmten Geschäften auch dann passieren, wenn sie ihre Lieferungen oder Leistungen ohne Einschaltung einer eigenen Niederlassung oder Betriebsstätte im fremden Land erbringen. Ecovis wollte es daher von den Partnerkanzleien im internationalen Netzwerk genauer wissen: Wann müssen ausländische Lieferanten und Dienstleister im Importland Umsatzsteuer entrichten und sich daher bei den lokalen Finanzbehörden registrieren lassen? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Umsatzsteuerpflichten verletzt werden? Ecovis-Partner aus 25 Staaten – von Argentinien bis Japan – nahmen an der Umfrage teil. Aus den Antworten ergibt sich, was die Umsatzsteuerpflicht im Zielland angeht, ein vielschichtiges Bild. Selbst innerhalb der EU unterscheiden sich die Regelungen im Detail. „Es ist daher sinnvoll, kompetenten Umsatzsteuerrat einzuholen, bevor man mit einem Land Geschäfte aufnimmt“, sagt Josef Debono, Spezialist für indirekte Steuern bei Ecovis Malta. Mit einer Ausnahme: In Hongkong muss man sich über die Umsatzsteuer keine Gedanken machen, weil es dort keine gibt. Was die Folgen verspäteter Deklaration oder Zahlung der Umsatzsteuer betrifft, müssen die säumigen Unternehmen in allen der verbleibenden 24 Staaten mit Strafgebühren oder -zuschlägen rechnen, die meist mit der Dauer der Verspätung steigen. Im Detail zeigen sich jedoch auch hier erhebliche Unterschiede, die es zu beachten gilt.
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Im Kampf um die Steuerehrlichkeit und gerechte Steuerverteilung

Thema: Pressespiegel, 25.07.2013

In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, wie sich die Situation für die Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, in ihren Ländern entwickelt hat. „Das überwältigende Echo zeigt, wie ernst das Thema Steuerehrlichkeit und gerechte Steuerverteilung genommen wird“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Ecovis-Vorstand und Experte für internationales Steuerrecht. Ecovis-Partner aus 33 Ländern nahmen an der Steuerbarometer-Umfrage teil – so viele wie noch nie. Fazit: „Bei der Beschaffung steuerlich relevanter Informationen und der Kontrolle der Steuererklärungen rüsten die Staaten in der Tat eher auf als ab“, sagt Lüdemann. Insbesondere nutzen sie dazu die Möglichkeiten der digitalen Informationstechnologie, setzen aber auch zunehmend auf anonyme Tippgeber. Zugleich bieten 88 Prozent der von der Umfrage erfassten Länder weiterhin die Möglichkeit, nicht deklarierte steuerliche Einkünfte nachzumelden und so einer Strafverfolgung zu entgehen, die bei einer Aufdeckung durch das Finanzamt droht. In mehreren Ländern sind jedoch auch bei einer freiwilligen Steuerbeichte über die entsprechenden Steuernachzahlungen und Verzugszinsen hinaus zusätzliche Strafzahlungen fällig.

 

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Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien

Thema: Pressespiegel, 03.05.2013

Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Der aktuelle Fall von Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, führt die Brisanz von Steuerhinterziehung und rechtzeitiger Reue wieder deutlich vor Augen. Trotz einer Selbstanzeige Mitte Januar 2013 soll die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Wohnräume durchsucht haben. Hintergrund der Selbstanzeige ist das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 12.12.2012 gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz über die „Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“. Nachdem der darin vorgesehene Weg einer Einmalzahlung oder einer freiwilligen Meldung nicht mehr zur Verfügung stand, entschied sich Hoeneß zu einer strafbefreienden Selbstanzeige. Dies dürfte jedoch kein Einzelfall bleiben.

 

Im Idealfall erfolgt bei einer Selbstanzeige eine Verständigung mit der zuständigen Veranlagungsstelle und der das Verfahren in strafrechtlicher Hinsicht begleitenden Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra). Das Problem für den Steuerpflichtigen ist dann bald Geschichte. Nimmt die Staatsanwaltschaft jedoch diesbezüglich eigene strafrechtliche Ermittlungen auf, ist etwas schiefgelaufen.

 

„Generell müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit eine Selbstanzeige auch von der Strafe befreit“, erklärt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei Ecovis in Landshut:

  • Die Selbstanzeige muss in vollem Umfang alle strafrechtlich nicht verjährten, bislang nicht erklärten steuererheblichen Sachverhalte je Steuerart offen legen, also alle aus früheren Meldungen unrichtigen Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen.
  • Es darf keiner der Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Abgabenordnung vorliegen. Hiernach tritt bei vier Sachverhalten keine Straffreiheit ein: wenn bereits eine Außenprüfung läuft, wenn eine Prüfung angeordnet ist, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen den Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist oder wenn die Tat schon entdeckt ist.
  • Falls eine sogenannte Steuerverkürzung, also eine leichtfertige geringere Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung von Steuervorteilen, eingetreten ist, sind die hinterzogenen Steuern in voller Höhe in der vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nachzuzahlen.


„Doch es gibt eine Obergrenze für die Strafbefreiung“, warnt Patrizia Nusko, Rechtsanwältin bei Ecovis in Landshut: „Übersteigt die verkürzte Steuer oder der erlangte, nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro je Tat, so tritt keine Straffreiheit ein.“ Werden allerdings die hinterzogenen Steuern plus ein Betrag in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt, kann von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen werden. Die Selbstanzeige erfasst nur jeweils den Anzeigenden, nicht auch mitbeteiligte Familienangehörige oder Gesellschafter.

 

„Jeder Fall ist anders gelagert“, weiß Adelheid Holme, Rechtsanwältin bei Ecovis in Landshut. „Deshalb sollte jeder Betroffene sich vorher eingehend beraten lassen, um den Schaden einer fehlerhaften Selbstanzeige abzuwenden. Denn nur wenn eine Selbstanzeige ordnungsgemäß abgegeben wurde, hat sie strafbefreiende Wirkung.“

Steuergerechtigkeit: „Folter kann auch sehr erfolgreich sein“

Thema: Presseschau, 18.03.2013

spiegel online: Für Deutschlands obersten Steuer-Richter heiligt der Zweck nicht alle Mittel: Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, kritisiert den unkritischen Umgang mit angekauften Steuer-CDs, warnt vor Gerechtigkeitswahn und plädiert für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer.

Internationales Insolvenzrechts-Barometer: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Thema: Pressemeldungen, 25.02.2013

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungsniveaus und Rechtssysteme liefert die Steuerberatungsgesellschaft ECOVIS mit dem aktuellen Rechtsbarometer einen internationalen Querschnitt von Insolvenzverfahren.